Allgemeine Vertragsbedingungen der Koindeer LTD

-AV Koindeer-

  1. Anwendungsbereich

    1. Die Koindeer LTD erbringt ihre Leistungen unter Zugrundelegung ihrer Allgemeinen Vertragsbedingungen (nachfolgend „AV Koindeer“). Sie gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Koindeer LTD (nachfolgend „Anbieter“) soweit der Anbieter für Unternehmen (§14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachfolgend „Kunden“) tätig wird. Ergänzend gelten die jeweils einschlägigen Besonderen Vertragsbedingungen der Koindeer LTD.
    2. Die Vertragsbedingungen des Anbieters gelten ausschließlich. AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter solchen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Die Annahme der Leistungen durch den Kunden gilt als Anerkennung der Vertragsbedingungen des Anbieters unter Verzicht auf AGB des Kunden. Andere Bedingungen sind nur verbindlich, wenn der Anbieter sie schriftlich anerkannt hat; ergänzend gelten dann die AGB des Anbieters.
  2. Vergütung, Zahlung, Leistungsschutz, Termine

    1. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist ausdrücklich als bindend bezeichnet.
    2. Eine Bestellung des Kunden, die als bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu qualifizieren ist, kann der Anbieter soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer schriftlichen Erklärung (z.B. Auftragsbestätigung) oder durch den Beginn der Ausführungen der vertraglichen Leistungen annehmen.

      1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Vertragsschluss allgemein gültigen Preisen des Anbieters berechnet. Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich gesetzlich anfallender Umsatzsteuer und Abgaben.

        Der Anbieter kann monatlich abrechnen. Werden Leistungen nach Aufwand vergütet, dokumentiert der Anbieter die Art und Dauer der Tätigkeiten und übermittelt diese Dokumentation auf Wunsch des Kunden mit der Rechnung.

    3. Vergütung in regelmäßigen Beträgen je Zeiteinheit (z.B. Woche, Monat, Quartal, Halbjahr, Jahr) sind jeweils im Voraus zum ersten Kalendertag der Zeiteinheit fällig. Im Übrigen müssen alle Rechnungen spätestens 7 Kalendertage nach Zugang frei Zahlstelle ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto gutgeschrieben sein.
    4. Der Kunde kann wegen Mängeln nur aufrechnen oder Zahlungen zurückbehalten, soweit ihm tatsächlich Zahlungsansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln der Leistung zustehen. Wegen sonstiger Mängelansprüche kann der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten. Ziffer 5.1 gilt entsprechend. Der Kunde hat kein Zurückbehaltungsrecht, wenn sein Mangelanspruch verjährt ist. Im Übrigen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder eine Zurückbehaltung ausüben.
    5. Der Anbieter behält sich das Eigentum und einzuräumende Rechte an den Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung vor, berechtigte Mängeleinbehalte gemäß Ziffer 2.4. Satz 2 werden berücksichtigt. Weiterhin behält sich der Anbieter das Eigentum vor bis zur Erfüllung aller seiner Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.

      Der Anbieter ist berechtigt, für die Dauer eines Zahlungsverzugs des Kunden diesem die weitere Nutzung der Leistungen zu untersagen. Dieses Recht kann der Anbieter nur für einen angemessenen Zeitraum geltend machen, in der Regel höchstens für 6 Monate. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. § 449 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

      Geben der Kunde oder dessen Abnehmer die Leistungen zurück, liegt in der Entgegennahme der Leistungen kein Rücktritt des Anbieters, außer er hat den Rücktritt ausdrücklich erklärt. Gleiches gilt für die Pfändung der Vorbehaltsware oder von Rechten an der Vorbehaltsware durch den Anbieter.

      Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass dem Anbieter vom Kunden dessen Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. Der Kunde tritt durch den vorliegenden Vertragsabschluss seine künftigen Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an den Anbieter ab, der diese Abtretung hiermit annimmt.

      Soweit der Wert der Sicherungsrechte des Anbieters die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird der Anbieter auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.

    6. Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters an Dritte abtreten.
    7. Der Kunde ist verpflichtet, bei einer zulässigen Übertragung von Nutzungsrechten an Lieferungen und Leistungen dem Empfänger deren vertraglich vereinbarte Beschränkungen aufzuerlegen.
    8. Gleicht der Kunde eine fällige Forderung zum vertragsgemäßen Zahlungstermin ganz oder teilweise nicht aus, kann der Anbieter vereinbarte Zahlungsziele für alle Forderungen widerrufen. Der Anbieter ist ferner berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse oder gegen Sicherheit durch Erfüllungsbürgschaft eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorzunehmen. Die Vorkasse hat den jeweiligen Abrechnungszeitraum oder – bei Einmalleistungen – deren Vergütung zu umfassen.
    9. Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber dem Anbieter zu erfüllen, kann der Anbieter bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt, Dauerschuldverhältnisse durch Kündigung fristlos beenden, auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird den Anbieter frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.
    10. Feste Leistungstermine sollen ausschließlich ausdrücklich in dokumentierter Form vereinbart werden. Die Vereinbarung eines festen Leistungstermins steht unter dem Vorbehalt, dass der Anbieter die Leistungen seiner jeweiligen Vorlieferanten rechtzeitig und vertragsgemäß erhält.
    11. Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit als angemessen. Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich die Fristen um einen angemessenen Zeitraum.
  3. Zusammenarbeit, Mitwirkungspflichten, Vertraulichkeit

    1. Kunde und Anbieter benennen jeweils einen verantwortlichen Ansprechpartner. Die Kommunikation zwischen dem Kunden und dem Anbieter erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, über diese Ansprechpartner. Die Ansprechpartner haben alle mit der Vertragsdurchführung zusammenhängenden Entscheidungen unverzüglich herbeizuführen. Die Entscheidungen sind verbindlich zu dokumentieren.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu wird er insbesondere notwendige Informationen zur Verfügung stellen und nach Möglichkeit einen Remotezugang auf das Kundensystem ermöglichen. Soweit aus Sicherheitsgründen oder sonstigen Gründen ein Remotezugang nicht möglich ist, verlängern sich davon betroffene Fristen angemessen; für weitere Auswirkungen werden die Vertragspartner eine angemessene Regelung vereinbaren. Der Kunde sorgt ferner dafür, dass fachkundiges Personal für die Unterstützung des Anbieters zur Verfügung steht.

      Soweit im Vertrag vereinbart ist, dass Leistungen vor Ort beim Kunden erbracht werden können, stellt der Kunde auf Wunsch des Anbieters unentgeltlich ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung.

    3. Soweit der Kunde dem Anbieter zur Erbringung der Leistungen Software, Texte, Bilder, Videos oder sonstige Inhalte und Materialien („Materialien“) bereitstellt gelten folgende Bestimmungen:

      • der Kunde räumt dem Anbieter an den beigestellten Materialien sämtliche für die Erbringung der Leistung des Anbieters erforderlichen Rechte ein;
      • der Kunde wird dem Anbieter nur solche Materialien zur Verfügung stellen, bei dem die
      • vertragsgemäße Verwendung durch den Anbieter nicht gegen Rechte Dritter und gegen Gesetze verstößt. Der Anbieter prüft nicht, ob sich das Material für die vom Kunden verfolgten Zwecke eignet und rechtmäßig ist.
      • Der Kunde stellt den Anbieter von der Haftung frei und ersetzt dem Anbieter die Schäden, welche durch das vom Kunden vertrags- und/oder rechtswidrig beigestellte Material entstehen.
      • Entspricht das zur Verfügung gestellte Kundenmaterial nicht den Anforderungen, wird die Aufbereitung durch den Anbieter gesondert vergütet.
    4. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Kunde für eine ordnungsgemäße Datensicherung und Ausfallvorsorge für Daten und Komponenten (etwa Hardware, Software) sorgen, die deren Art und Bedeutung angemessen ist.
    5. Der Kunde hat Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Mängelerkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsform sowie die Auswirkungen des Mangels. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden dafür die entsprechenden Formulare und Verfahren des Anbieters verwendet.
    6. Der Kunde wird den Anbieter bei Prüfung und Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber anderen Beteiligten im Zusammenhang mit der Leistungserbringung angemessen auf Anforderung unterstützen. Dies gilt insbesondere für Rückgriffsansprüche des Anbieters gegen Vorlieferanten.
    7. Der Anbieter ist berechtigt, für die Leistungserbringung im eigenen Ermessen Subunternehmer als Erfüllungsgehilfen einzuschalten
    8. Die Vertragspartner sind verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe solcher Informationen an Personen, die nicht an dem Abschluss, der Durchführung oder Abwicklung des Vertrags beteiligt sind, darf nur mit schriftlicher Einwilligung des jeweils anderen Vertragspartners erfolgen.

      Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.

    9. Den Vertragspartnern ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z.B. per EMail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden sie daher keine Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.
    10. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen und hierfür Namen, Firma, Marken und Logos des Kunden zur Bezeichnung zu verwenden und die erbrachten Leistungen zu beschreiben oder auf die erbrachten Dienste zu verweisen.
  4. Störungen bei der Leistungserbringung

    1. Wenn eine Ursache, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik oder Aussperrung, die Termineinhaltung beeinträchtigt („Störung“), verschieben sich die Termine um die Dauer der Störung, erforderlichenfalls einschließlich einer angemessenen Wiederanlaufphase. Ein Vertragspartner hat den anderen Vertragspartner über die Ursache einer in seinem Bereich aufgetretenen Störung und die Dauer der Verschiebung unverzüglich zu unterrichten. Fristen gelten auch um den Zeitraum als verlängert, in welchem der Kunde vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt, z.B. eine Information nicht gibt, einen Zugang nicht schafft, eine Beistellung nicht liefert oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellt.
    2. Erhöht sich der Aufwand aufgrund einer Störung, kann der Anbieter auch die Vergütung des Mehraufwands verlangen, außer der Kunde hat die Störung nicht zu vertreten und deren Ursache liegt außerhalb seines Verantwortungsbereichs.
    3. Wenn der Kunde wegen nicht ordnungsgemäßer Leistung des Anbieters vom Vertrag zurücktreten und / oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Kunde auf Verlangen des Anbieters innerhalb angemessen gesetzter Frist schriftlich erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht. Bei einem Rücktritt hat der Kunde dem Anbieter den Wert zuvor bestehender Nutzungsmöglichkeiten zu erstatten; gleiches gilt für Verschlechterungen durch bestimmungsgemäßen Gebrauch.
      Gerät der Anbieter mit der Leistungserbringung in Verzug, ist der Schadens- und Aufwendungsersatz des Kunden wegen des Verzugs für jede vollendete Woche des Verzugs beschränkt auf 0,5 % des Preises für den Teil der vertraglichen Leistung, der auf Grund des Verzugs nicht genutzt werden kann. Die Verzugshaftung ist begrenzt auf insgesamt höchstens 5 % der Vergütung für sämtliche, vom Verzug betroffene vertragliche Leistungen; bei Dauerschuldverhältnissen bezogen auf die Vergütung für die jeweils betroffenen Leistungen für das volle Kalenderjahr. Ergänzend und vorrangig gilt ein bei Vertragsabschluss vereinbarter Prozentsatz der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung. Dies gilt nicht, soweit ein Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters beruht.
    4. Bei einer Verzögerung der Leistung hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht nur, wenn die Verzögerung vom Anbieter zu vertreten ist. Macht der Kunde wegen der Verzögerung berechtigt Schadens- oder Aufwendungsersatz statt der Leistung geltend, so ist er berechtigt, für jede vollendete Woche der Verzögerung 1 % des Preises für den Teil der vertraglichen Leistung zu verlangen, der auf Grund der Verzögerung nicht genutzt werden kann, jedoch insgesamt höchstens 10 % dieses Preises; bei Dauerschuldverhältnissen bezogen auf die Vergütung für die jeweils betroffenen Leistungen für das volle Kalenderjahr. Ergänzend und vorrangig gilt ein bei Vertragsabschluss vereinbarter Prozent- satz der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung.
  5. Sachmängel und Aufwendungsersatz

    1. Der Anbieter leistet Gewähr für die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Leistungen. Für eine nur unerhebliche Abweichung der Leistungen des Anbieters von der vertragsgemäßen Beschaffenheit bestehen keine Ansprüche wegen Sachmängeln.

      Ansprüche wegen Mängeln bestehen auch nicht bei übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung, natürlichem Verschleiß, Versagen von Komponenten der Systemumgebung, nicht reproduzierbaren oder anderweitig durch den Kunden nachweisbaren Softwarefehlern oder bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dies gilt auch bei nachträglicher Veränderung oder Instandsetzung durch den Kunden oder Dritte, außer diese erschwert die Analyse und die Beseitigung eines Sachmangels nicht.

      Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gilt Ziffer 7 ergänzend

    2. Die Verjährungsfrist für Sachmangelansprüche beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen für den Rückgriff nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gleiches gilt, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Die Bearbeitung einer Sachmangelanzeige des Kunden durch den Anbieter führt nur zur Hemmung der Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein.

      Eine Nacherfüllung (Neulieferung oder Nachbesserung) kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nacherfüllung auslösenden Mangels Einfluss haben.

    3. Der Anbieter kann Vergütung seines Aufwands verlangen, soweit
      1. er aufgrund einer Meldung tätig wird, ohne dass ein Mangel vorliegt, außer der Kunde konnte mit zumutbarem Aufwand nicht erkennen, dass kein Mangel vorlag, oder
      2. eine gemeldete Störung nicht reproduzierbar oder anderweitig durch den Kunden als Mangel nachweisbar ist, oder
      3. zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten des Kunden (siehe auch Ziffern 3.2, 3.3, 3.4 und 6.2) anfällt.
  6. Rechtsmängel

    1. Für Verletzungen von Rechten Dritter durch seine Leistung haftet der Anbieter nur, soweit die Leistung vertragsgemäß und insbesondere in der vertraglich vereinbarten, sonst in der vorgesehenen Einsatzumgebung unverändert eingesetzt wird.

      Der Anbieter haftet für Verletzungen von Rechten Dritter nur innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. Ziffer 5.1 Satz 1 gilt entsprechend.

    2. Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung des Anbieters seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Kunde unverzüglich den Anbieter. Der Anbieter und ggf. dessen Vorlieferanten sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig die geltend gemachten Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren.

      Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche Dritter anzuerkennen, bevor er dem Anbieter angemessen Gelegenheit gegeben hat, die Rechte Dritter auf andere Art und Weise abzuwehren.

    3. Werden durch eine Leistung des Anbieters Rechte Dritter verletzt, wird der Anbieter nach eigener Wahl und auf eigene Kosten
      1. dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder
      2. die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder
      3. die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung) zurücknehmen, wenn der Anbieter keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt.
    4. Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend Ziffer 5.2. Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gilt Ziffer 7 ergänzend, für zusätzlichen Aufwand des Anbieters gilt Ziffer 5.3 entsprechend.
  7. Allgemeine Haftung des Anbieters

    1. Der Anbieter haftet dem Kunden stets
      1. für die von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden,
      2. nach dem Produkthaftungsgesetz und
      3. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
    2. Der Anbieter haftet bei leichter Fahrlässigkeit nicht, außer soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

      Diese Haftung ist bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen.

      Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr, jedoch nicht auf weniger als € 50.000. Für die Verjährung gilt Ziffer 5.2 entsprechend. Die Vertragspartner können bei Vertragsabschluss eine weitergehende Haftung, üblicherweise gegen eine gesonderte Vergütung, schriftlich vereinbaren. Vorrangig ist eine individuell vereinbarte Haftungssumme. Die Haftung gemäß Ziffer 7.1 bleibt von diesem Absatz unberührt.

      Ergänzend und vorrangig ist die Haftung des Anbieters wegen leichter Fahrlässigkeit aus dem jeweiligen Vertrag und seiner Durchführung auf Schadens und Aufwendungsersatz unabhängig vom Rechtsgrund insgesamt begrenzt auf den in diesem Vertrag vereinbarten Prozentsatz der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung. Die Haftung gemäß Ziffer 7.1.2 bleibt von diesem Absatz unberührt.

    3. Aus einer Garantieerklärung haftet der Anbieter nur auf Schadensersatz, wenn dies in der Garantie ausdrücklich übernommen wurde. Diese Haftung unterliegt bei leichter Fahrlässigkeit den Beschränkungen gemäß Ziffer 7.2.
    4. Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung des Anbieters nach § 536a Abs.1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
    5. Bei notwendiger Wiederherstellung von Daten oder Komponenten (etwa Hardware, Software) haftet der Anbieter nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer Datensicherung und Ausfallvorsorge durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit des Anbieters tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde vor dem Störfall eine der Art der Daten und Komponenten angemessene Datensicherung und Ausfallvorsorge durchgeführt hat. Dies gilt nicht, soweit dies als Leistung des Anbieters vereinbart ist.
    6. Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche des Kunden gegen den Anbieter gelten Ziffern 7.1 bis 7.4 entsprechend. Ziffern 4.3 und 4.4 bleiben unberührt.
  8. Datenschutz

    1. Der Kunde wird mit dem Anbieter datenschutzrechtlich notwendige Vereinbarungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten abschließen.
    2. Der Kunde willigt ein, dass der Anbieter die personenbezogenen Daten und Kontaktdaten des Kunden zum Zwecke der Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie zur Pflege der Geschäftsbeziehungen erhebt, verarbeitet und nutzt.
  9. Sonstiges

    1. Der Kunde wird für die Lieferungen oder Leistungen anzuwendende Import-und Export-Vorschriften eigenverantwortlich beachten, insbesondere solche der USA. Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Der Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln, außer soweit anderes ausdrücklich vereinbart ist.
    2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privat- und Kollisionsrechts. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
    3. Der Anbieter erbringt seine Leistungen unter Zugrundelegung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter solchen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

      Die Annahme der Leistungen durch den Kunden gilt als Anerkennung der AGB des Anbieters unter Verzicht auf AGB des Kunden.

    4. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sollen nur schriftlich vereinbart werden. Soweit Schriftform vereinbart ist (z.B. für Kündigungen, Rücktritt), genügt Textform nicht.
    5. Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt. Der Anbieter ist berechtigt, nach seiner Wahl am Hauptsitz oder der Niederlassung des Kunden zu klagen.
  10. Rechtseinräumung und Nutzungsrechtsbeschränkung

    1. Allgemeine Bestimmungen

      Software (Programme und Benutzerhandbücher), Datenbanken, Planungen, Konzepte und sonstige Materialien und Arbeitsleistungen, die von dem Anbieter im Rahmen des jeweiligen Einzelvertrages dem Kunden zugänglich gemacht werden oder überlassen bzw. geliefert werden sind rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software sowie an sonstigen Leistungsinhalte, die der Anbieter dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich dem Anbieter zu, ausgenommen hiervon sind Inhalte des Kunden. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat der Anbieter entsprechende Verwertungsrechte.

    2. Körperliche Überlassung von Software und Arbeitsergebnisse des Anbieters

      1. Der Anbieter räumt dem Kunde mit vollständiger Bezahlung der geschuldeten Vergütung an den vertragsgegenständlichen Leistungen des Anbieters (z.B. erstellte Texte, Grafiken oder Software) das einfache (nicht ausschließliche) Recht ein, die Liefer,- und Leistungsgegenstände für den vertraglich vorausgesetzten Zweck sowie für die vertraglich vereinbarten Nutzungsarten,- und umfang in seinem Unternehmen zu nutzen, soweit nichts anderes ausdrücklich einzelvertraglich vereinbart ist.

        Im Übrigen gilt, soweit nicht einzelvertraglich ausdrücklich anders vereinbart ist, bei der Überlassung von Software und Arbeitsergebnisse des Anbieters folgendes:

        1. Der Kunde ist nur berechtigt, mit den zur Verfügung gestellten Programmen eigene Daten selbst im eigenen Betrieb für eigene Zwecke zu verarbeiten. Eine Nutzung auch in den mit dem Kunden iS des §15 AktG verbundenen Unternehmen ist nicht gestattet, es sei denn dies ist ausdrücklich im Einzelvertrag vereinbart.
        2. Die Unterlizenzierung, Vermietung, der Verleih oder die Verbreitung von Software in körperlicher oder unkörperlicher Form oder der Gebrauch der Software durch und für Dritte (zB. durch Outsourcing, Rechenzentrumstätigkeiten, Application Service Providing, Software as a Service) ist nicht erlaubt, es sei denn im Einzelvertrag ist dies ausdrücklich vereinbart.
        3. Der Anbieter überlässt dem Kunden Software im Objektcode. Der Quellcode ist nicht geschuldet. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, liefert der Anbieter zusätzlich eine Anwendungsdokumentation. Die Installation,- Parametisierung und Anpassung gelieferter Software an IT Systeme des Kunden ist nicht geschuldet.
        4. Alle Datenverarbeitungsgeräte (zB. Festplatten und Zentraleinheiten), auf die die Programme ganz oder teilweise, kurzzeitig oder auf Dauer kopiert oder übernommen werden, müssen sich in Räumen des Kunden befinden und in seinem unmittelbaren Besitz stehen.
        5. Weitere vertragliche Nutzungsregeln (zB. die Beschränkung auf eine Anzahl von Arbeitsplätzen oder Personen) sind technisch einzurichten und praktisch einzuhalten.
        6. Das Recht zur Vervielfältigung des Lizenzgegenstands ist beschränkt auf die Installation des Lizenzgegenstands auf einem im unmittelbaren Besitz des Kunden stehenden Computersystem zur Erfüllung des vereinbarten Nutzungszwecks und auf eine Vervielfältigung, die notwendig ist für das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen und Speichern des Lizenzgegenstands sowie auf das Recht zur Anfertigung einer Sicherungskopie vom Lizenzgegenstand durch eine gemäß § 69d Abs. 2 UrhG hierzu berechtigte Person. Eine Sicherungskopie auf einem beweglichen Datenträger ist als solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen.
        7. Das Recht zur Bearbeitung des Lizenzgegenstands ist gemäß §69d Abs.1 UrhG auf den Erhalt oder die Wiederherstellung der vereinbarten Funktionalität des Lizenzgegenstands beschränkt. Bevor der Kunde selbst oder durch Dritte Fehler beseitigt, fordert der Kunde zunächst den Anbieter schriftlich mit angemessener Fristsetzung auf, die hierzu nötigen Handlungen ggf. gegen eine angemessene Aufwandsentschädigung, vorzunehmen.
        8. Der Kunde darf die Schnittstelleninformationen der Programme nur in den Schranken des § 69e UrhG dekompilieren und erst dann, wenn er schriftlich den Anbieter von seinem Vorhaben unterrichtet und mit einer Frist von zumindest vier Wochen um Überlassung der erforderlichen Schnittstelleninformationen gebeten hat. Für alle Kenntnisse und Informationen, die der Kunde über die Software im Rahmen des Dekompilierens bekommt, gilt Ziffer 3.8. Satz 1 AV Koindeer (Geheimhaltungspflicht). Vor jeder Einschaltung von Dritten verschafft er dem Anbieter eine schriftliche Erklärung des Dritten, dass dieser sich unmittelbar dem Anbieter gegenüber zur Einhaltung der in dieser Ziffer (Ziff.10) und Ziffer 3.8. Satz 1 AV Koindeer (Geheimhaltungspflicht) festgelegten Regeln verpflichtet.
        9. Der Kunde ist berechtigt, bei dauerhaft zur Nutzung körperlich überlassener Software an einen Dritten zu übertragen, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

          1. Die Weitergabe an den Dritten erfolgt durch Überlassung des Originalträgers und der Originaldokumentation unter vollständiger Aufgabe aller eigenen Nutzungsrechte durch den Kunde auf Dauer und ohne Rückgabeanspruch oder Rückerwerbsoption.
          2. Der Kunde ist verpflichtet, die ihn treffenden Pflichten und Nutzungsbeschränkungen dem Dritten aufzuerlegen.
          3. Der Dritte gibt gegenüber dem Anbieter folgende schriftliche Erklärung ab:

            „Wir wollen von ?? (Firma und Adresse des Kunden) die Software ?? (genaue Bezeichnung einschließlich Benennung des Lizenzvolumens) erwerben. Uns liegen in Kopie die Dokumente vor, aus welchen sich ergibt, mit welchen Nutzungsrechten und welchen Pflichten der Vorerwerber die Software erworben hat. Wir verpflichten uns Ihnen gegenüber, diese Nutzungsregeln einzuhalten. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Ziffer 3.8. Satz 1 (Geheimhaltung); Ziffer 6 (Rechtsmängel); Ziffer 7 (Haftung); Ziffer 10 (Rechtseinräumung und Nutzungsrechtsbeschränkung) der damals vereinbarten Allgemeinen Vertragsbedingungen.

            Unser Nutzungsrecht beginnt frühestens, wenn der Vorerwerber Ihnen schriftlich mitgeteilt hat, dass er die Software gelöscht hat und dass er mit Beginn unseres Nutzungsrechts kein Recht auf Nutzung der Software mehr hat.

            Wir verpflichten uns, im Fall einer Veräußerung der Software durch uns dieselben Regeln einzuhalten, wie sie insofern unserem Rechtsvorleger Ihnen gegenüber obliegen.“

          4. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass der Dritte erst dann die Software nutzen darf, nachdem der Kunde den Löschungsvorgang der Software durchgeführt hat und er dem Anbieter die vom Dritten unterschriebene Erklärung nach (c) zugeschickt hat.
          5. Das Recht zur Weiterveräußerung bezieht sich auf den jeweiligen Stand der Weitergabe des aktuellen Stands des Computerprogramms, wie es dem Kunden zum Zeitpunkt der Weitergabe an den Dritten vorliegt.
          6. Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen diese Regeln schuldet der Kunde dem Anbieter eine Vertragsstrafe in Höhe des Betrages, den der Dritte nach der dann aktuellen Preisliste für die Software beim Anbieter hätte zahlen müssen.
        10. Erhält der Kunde die früher überlassene Software ersetzt, so erlöschen in Bezug auf die zuvor überlassene und nun ersetzte Software seine Befugnisse, sobald er die neue Software produktiv nutzt. Wenn der Anbieter Änderungen oder Erweiterungen der Software im Auftrag des Kunden durchführt, hat dieser an diesen dieselben Nutzungsrechte wie in diesen Nutzungsbedingungen bestimmt.
        11. Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und Produktkennzeichnungen sind soweit nicht bereits erfolgt, an geeigneter Stelle anzubringen und dürfen nicht gelöscht, geändert oder unterdrückt werden. Nicht mehr benötigte Kopien von Software und anderen Leistungen des Anbieters sind zu löschen oder zu vernichten. Das Benutzerhandbuch und andere von dem Anbieter überlassene Unterlagen dürfen nur für betriebsinterne Zwecke zum bestimmungsgemäßen Gebrauch des Leistungsgegenstandes kopiert werden.
        12. Auf Anforderung des Anbieters, wird der Kunde im zumutbaren Umfang dem Anbieter schriftlich Auskunft darüber erteilen, ob die Software vertragsgemäß genutzt wird, insbesondere, ob der Kunde das Programm qualitativ und quantitativ im Rahmen der von ihm erworbenen Lizenzen nutzt. Der Anbieter kann vom Kunden eine Bestätigung der in diesem Absatz vorgesehenen schriftlichen Erklärungen durch notariell beglaubigte eidesstattliche Versicherung verlangen.
        13. Der Anbieter kann die eingeräumten Nutzungsrechte aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Kunde nicht unerheblich gegen Einsatzbeschränkungen oder sonstigen Regelungen zum Schutze vor unberechtigter Nutzung verstößt oder in erheblicher Weise gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen (Ziffer 10, AV Koindeer - Rechtseinräumung und Nutzungsrechtsbeschränkung) verstößt.
        14. Wenn die Rechte nach dieser Regelung nicht entstehen oder wenn sie enden, kann der Anbieter vom Kunde die Rückgabe der überlassenen Gegenstände verlangen oder die schriftliche Versicherung, dass sie vernichtet sind, außerdem die Löschung oder Vernichtung aller Kopien der Gegenstände und die schriftliche Versicherung, dass dies geschehen ist.
    3. SOFTWARE DRITTER
      1. Nutzungsrechte für Software Dritter (z.B. Open Source Software) bestimmen sich nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Dritten. Hinsichtlich der zu liefernden Software Dritter erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Nutzung nach Maßgabe der Lizenzbedingungen der Dritten. Der Kunde stellt sicher, dass er diese Regelungen einhält. Im Übrigen gelten die vorausgehenden Bestimmungen entsprechend.
    4. Webservices (SaaS/ASP/Clouddienste)
      1. Im Rahmen von Web- Services (Software as a Service, ASP oder Cloud- Verträgen) erhält der Kunde das nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare, auf die Laufzeit des Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf die Leistung mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browers über das Internet die Funktionalitäten gemäß dem jeweiligen Vertrag zu nutzen. Eine körperliche Überlassung der Software erfolgt nicht. Das Recht zur Nutzung der Software endet mit Kündigung des jeweiligen Vertrages.
      2. Darüber hinausgehende Rechte an den Leistungen selbst, der Software, der App, der Infrastruktur bzw. Webapplikation oder der Betriebssoftware erhält der Kunde nicht.
      3. Ergänzend gelten die Vertragsbedingungen der Koindeer LTD für die Nutzung von Software über das Internet (Software as a Service) - (SaaS Koindeer).
Prices include VAT (20%). Delivery costs are not included unless otherwise stated.
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